Arbeitsreform
Senat genehmigt Reform zur 40-Stunden-Woche
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Der Senat von Mexiko hat am 11. Februar 2026 eine Verfassungsreform genehmigt, die die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden verkürzt, mit schrittweiser Umsetzung bis 2030. Die Initiative von Präsidentin Claudia Sheinbaum wurde mit Mehrheit beschlossen und unverzüglich an die Abgeordnetenkammer überwiesen. Sie behält einen freien Tag pro sechs gearbeiteten bei, ohne Lohnkürzungen.
Die IV. Kammer des Nationalen Berufungsgerichts für föderale Verwaltungsstreitigkeiten (Cámara Nacional de Apelaciones en lo Contencioso Administrativo Federal) hat den Arbeitsrichter Alejandro Ojeda angewiesen, den Fall zur Arbeitsreform innerhalb von 24 Stunden abzugeben. Die Anordnung zielt darauf ab, den Zuständigkeitsstreit zu beenden und die Anfechtung der einstweiligen Verfügung der CGT durch die Regierung zu beschleunigen. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für den Gewerkschaftsbund dar.
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Die Regierung hat am Freitag das Verfahren eingeleitet, um zwei Richtern, die kurz vor ihrem 75. Geburtstag stehen, eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, darunter Víctor Arturo Pesino, der die Arbeitsreform stützte. Pesino unterzeichnete gemeinsam mit María Dora González das Urteil, das eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz aufhob. Die CGT kritisierte die Entscheidung und plant Berufung einzulegen.
Unión por la Patria hat ein Gegenvorhaben zur Arbeitsreform in der Abgeordnetenkammer vorgelegt, um Arbeitnehmerrechte zu schützen und Plattformarbeit zu regulieren. Diese Initiative unterscheidet sich vom Modernisierungsplan der Regierung, der im Senat vorankommt, aber in der Abgeordnetenkammer auf Hindernisse stößt. Das peronistische Projekt erweitert Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaube inmitten außerordentlicher Kongresssitzungen bis Ende Februar.
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ADIMRA-Präsident Elio del Re hinterfragt Aspekte der Arbeitsreform von Javier Milei, insbesondere die Ultraaktivität für KMU, die Unsicherheit schafft. Während die Regierung Senatsverhandlungen für eine Sitzung am 11. Februar beschleunigt, lehnen Arbeitsrechtler den Gesetzentwurf als verfassungswidrig ab. Industrielle und juristische Opposition hebt Komplexitäten im aktuellen Text hervor.
Cabinet Chief Manuel Adorni presented the final report of the Consejo de Mayo, promoted by Javier Milei's Government. The document outlines changes to the Expropriations Law, rural land regime, and educational reform with greater provincial autonomy. These proposals will form the basis of bills for Congress in 2026 and extraordinary sessions.
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The Association of State Workers (ATE) confirmed a national strike for Tuesday in rejection of the labor reform pushed by Javier Milei's government. The action includes a march to Congress at 11 a.m. and criticizes potential cuts in public employment. The administration announced it will deduct the day from participating state employees.
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