Berliner Senat rechtfertigt Slogan „Burn the old white men“ auf Klimademo

Der Berliner Senat hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Parole „Burn the old white men“ als zulässige Äußerung auf einer Klimademo eingestuft. Die Formulierung sei durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt.

Laut Senatsantwort richte sich die englische Parole nicht gegen einen bestimmten Bevölkerungsteil. Sie diene einem disruptiven Beitrag zur Versammlung und ziele erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten.

Die Äußerung stammt vom ehemaligen Chef der Grünen Jugend. Der Senat betonte, solche Formulierungen seien grundsätzlich geschützt, solange keine direkte Aufforderung zu Straftaten vorliege.

Die Antwort erfolgte auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Sie liegt der Jungen Freiheit vor und wurde am 27. Mai 2026 veröffentlicht.

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