Illustration of tense political discussion in the Swedish Riksdag about excluding Sweden Democrats from voting balance, during nuclear power vote.
Illustration of tense political discussion in the Swedish Riksdag about excluding Sweden Democrats from voting balance, during nuclear power vote.
Bild generiert von KI

Parteien offen für Ausschluss der Schwedendemokraten aus dem Abstimmungssystem

Bild generiert von KI

Die Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen sind offen dafür, die Schwedendemokraten (SD) aus dem Abstimmungsausgleichssystem des Reichstags auszuschließen, nachdem die Partei letzte Woche das Abkommen gebrochen hatte. Ein neues Treffen der Fraktionsvorsitzenden wird für Donnerstag erwartet. Bei der Abstimmung über die Gesetzgebung zur Kernkraft am Mittwoch war die vollständige Anwesenheit aller Abgeordneten erforderlich.

Die Schwedendemokraten riefen letzte Woche bei einer Abstimmung über verschärfte Einbürgerungsregeln zwei Abgeordnete aus dem Abstimmungsausgleich zurück. Dieser Schritt setzte das System außer Kraft. Alle Parteien wiesen daraufhin ihre Abgeordneten an, persönlich an Abstimmungen teilzunehmen.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Marianne Fundahn reiste von Trelleborg nach Stockholm, obwohl ihr zwei Wochen zuvor ein Lungenflügel entfernt worden war. Sie sagte, sie habe „Was zum Teufel“ gedacht, als ihr mitgeteilt wurde, dass sie erscheinen müsse, fühlte aber, dass sie das Risiko eines Stimmenverlusts nicht eingehen könne.

Am Mittwoch stimmte der Reichstag über eine neue Gesetzgebung zur Genehmigung von Kernkraftanlagen ab. Der Vorschlag der Regierung wurde mit 175 zu 173 Stimmen angenommen. Nur ein Abgeordneter der Moderaten fehlte. Jimmie Åkesson verteidigte das Vorgehen seiner Partei und erklärte, er bereue nichts.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Samuel Gonzalez Westling, und die Sozialdemokratin Lena Hallengren öffneten beide die Tür für ein neues System ohne die Schwedendemokraten. Es wird erwartet, dass die Moderaten auf dem Treffen am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

Was die Leute sagen

Nutzer diskutierten den Bruch des „kvittning“-Abkommens durch die Schwedendemokraten, wobei einige ihre Unterstützung für einen Ausschluss der SD aus dem System zum Ausdruck brachten. Die Reaktionen beinhalteten Kritik am Handeln der SD und Verweise auf den historischen Kontext ihrer Einbeziehung. Die Beiträge hoben mögliche Konsequenzen wie die Anforderung einer vollständigen Anwesenheit bei Abstimmungen hervor.

Verwandte Artikel

Illustration of tense scene in Swedish parliament where Sweden Democrats disrupt a vote by recalling paired MPs, with other politicians reacting critically.
Bild generiert von KI

SD broke pairing agreement in parliamentary vote

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Sweden Democrats recalled two paired MPs during a vote last week. This disrupted the pairing system and drew criticism from other parties.

In Wednesday's parliamentary vote on transitional rules for stricter citizenship requirements, two Sweden Democrats voted despite being on the abstention list, tipping the result in favor of the Tidö parties 147–146. The opposition accuses SD of manipulation and demands a revote. SD group leader Linda Lindberg defends the decision by saying voters' mandates must be respected.

Von KI berichtet

Sweden's Tidö parties now hold only 174 seats in parliament after former SD MPs Elsa Widding and Katja Nyberg announced they will vote with the opposition on certain issues. Prime Minister Ulf Kristersson's government is fully dependent on the two independents in key votes. Sverigedemokraterna accuses the Greens of buying the votes, which MP and the independents deny.

According to the latest party sympathy survey from SCB, only one percent of voters in Norra Mellansverige would vote for Liberalerna in a Riksdagsval today.

Von KI berichtet

Prime Minister Ulf Kristersson criticizes the lack of scrutiny of the Red-Green alternative in Ekot’s Saturday interview. He points to the opinion polls ahead of the September 13 election.

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen