Interior Undersecretary Máximo Pavez speaking confidently at a press conference podium with Chilean flags in the background.
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Pavez verteidigt Indikation zu Migranten und schließt Rücknahme aus dem Gesetzentwurf aus

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Innenunterstaatssekretär Máximo Pavez stützte die Indikation, die öffentliche Einrichtungen verpflichtet, Daten über irreguläre Migranten weiterzugeben. Er erklärte, die Maßnahme ziele darauf ab, Benachrichtigungen zu erleichtern, und schaffe keine allgemeine Meldepflicht.

Pavez sprach in einem Interview im Programm Estado Nacional von TVN. Er erläuterte, dass die Regelung Teil eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung von administrativen Ausweisungsverfahren sei.

Der Beamte stellte klar, dass Einrichtungen lediglich Kontaktdaten wie Adressen oder Telefonnummern bereitstellen müssen, wenn dies von Migrationsbehörden während laufender Verfahren angefordert wird. Er betonte, dass die Daten im Rahmen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten verwendet würden.

Pavez ging auf Bedenken im Gesundheitssektor ein. Er sagte, niemandem werde die medizinische Versorgung verweigert, und die Indikation werde die Bereitstellung von Gesundheits- oder Bildungsleistungen nicht beeinträchtigen. Er verglich die Befugnis mit jenen, die bereits von der Staatsanwaltschaft bei strafrechtlichen Ermittlungen ausgeübt werden.

Was die Leute sagen

Die Diskussionen auf X konzentrieren sich auf Pavez' Klarstellung, dass die Indikation zum Datenaustausch über Migranten Benachrichtigungen erleichtere, ohne eine allgemeine Meldepflicht einzuführen. Nutzer äußern Skepsis hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Gesundheits- und Bildungssektor, während andere eine Angleichung der Regierung an eine strengere Migrationspolitik feststellen.

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