Algerien verabschiedet Gesetz zur Strafbarkeit der französischen Kolonialherrschaft

Die Nationale Volksversammlung Algeriens stimmte am 24. Dezember 2025 einstimmig einem Gesetz zu, das die französische Kolonialherrschaft von 1830 bis 1962 unter Strafe stellt, mit dem Ziel, Anerkennung und offizielle Entschuldigungen des französischen Staates zu erwirken. Das französische Außenministerium bedauerte die Initiative als «offensichtlich feindselig» gegenüber der Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs. Dennoch äußert Paris den Wunsch, Gespräche zu Sicherheits- und Migrationsfragen wieder aufzunehmen.

Am 24. Dezember 2025 am frühen Nachmittag hat das Unterhaus des algerischen Parlaments einstimmig ein parteiübergreifendes Gesetzesvorhaben zur Strafbarkeit der französischen Kolonialherrschaft (1830-1962) verabschiedet. Dieser Text, eingebracht von einer Gruppe Abgeordneter und am vorherigen Samstag diskutiert, umfasst 27 Artikel und zielt explizit auf «die Anerkennung und offiziellen Entschuldigungen des französischen Staates» ab. Mohamed Lahcene Zghidi, Koordinator zusammen mit dem Historiker Benjamin Stora der Kommission für Geschichte und Erinnerung, bezeichnete die Abstimmung als «historischen Moment» und als «klare und starke parlamentarische Antwort an die Feinde Algeriens und die Welt». Die Initiative reagiert direkt auf «jene, die die Kolonialherrschaft im französischen Parlament verherrlichen», so die algerische Nachrichtenagentur.

Das französische Außenministerium reagierte seinerseits über das Quai d'Orsay und bezeichnete das Vorhaben als «offensichtlich feindselige Initiative, sowohl gegenüber dem Willen zur Wiederaufnahme des französisch-algerischen Dialogs als auch gegenüber einer gelassenen Arbeit an Erinnerungsthemen». Der Sprecher betonte, Frankreich habe «keine Berufung, sich zur algerischen Innenpolitik zu äußern», bedauere diesen Schritt aber und erinnerte an «das Ausmaß der Arbeiten, die Präsident Emmanuel Macron zur Erinnerung an die Kolonialzeit geleistet hat», insbesondere durch eine gemeinsame Kommission französischer und algerischer Historiker.

Trotz der Spannungen fügte das Quai d'Orsay hinzu: «Wir arbeiten weiterhin daran, einen anspruchsvollen Dialog mit Algerien wieder aufzunehmen, der die prioritären Interessen Frankreichs und der Franzosen angeht, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen.» Dieses algerische Gesetz reiht sich in den Kontext der französisch-algerischen Beziehungen ein, die von anhaltenden Debatten über das koloniale Erbe geprägt sind, ohne wesentliche Widersprüche in den verfügbaren Quellen.

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