Bürgermeister in Buenos Aires fordern Flexibilität bei kommunalem Notfallfonds

Das Regionalforum der Bürgermeister für Wachstum und Entwicklung hat bei der Abgeordnetenkammer der Provinz Buenos Aires ein Schreiben eingereicht, in dem die Genehmigung zur freien Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Notfall- und Investitionsstärkungsfonds zur Deckung laufender Ausgaben beantragt wird.

Am Donnerstag überreichten Vertreter des FRICDe das Dokument an die Abgeordneten der Provinz, darunter Alejandro Dichiara und Alexis Guerrera. Die Bürgermeister Franco Flexas, Javier Gastón und Maximiliano Suescun führten die Delegation an und verwiesen auf einen starken Rückgang der kommunalen Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten.

Der durch das Gesetz 15.561 geschaffene und im April durch das Dekret 358/26 geregelte Fonds stellt 70 Prozent seiner Mittel zur freien Verfügung und weist die restlichen 30 Prozent spezifischen Infrastruktur-, Verkehrs- und Kulturprojekten zu. Die Bürgermeister forderten, dass diese 30 Prozent ausnahmsweise ebenfalls für laufende Ausgaben verwendet werden dürfen.

Regierungsminister Carlos Bianco erklärte, dass die Exekutive das Gesetz nicht ändern könne, sich jedoch nicht dagegen ausspreche, wenn die Legislative dies tue. Während des Treffens einigten sie sich darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Prüfung möglicher Änderungen zu bilden.

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