Regierung ermöglicht Vorabzahlungen aus dem Finanzausgleich von 15 Prozent für kriselnde Provinzen

Die Regierung von Javier Milei wird per Dekret Vorabzahlungen aus dem Finanzausgleich für 12 Provinzen in fiskalischen Schwierigkeiten in Höhe von knapp 15 Prozent genehmigen. Die Maßnahme reagiert auf sinkende Steuereinnahmen und soll Probleme bei Gehaltszahlungen verhindern. Regierungsvertreter betonen, dass der Zinssatz unter dem Marktniveau liegt.

Die nationale Exekutive unter der Führung von Javier Milei wird in den kommenden Tagen ein Dekret erlassen, um Vorabzahlungen aus dem Finanzausgleich für kriselnde Provinzen zu ermöglichen. Bei diesen Krediten handelt es sich um Mittel, die den Bezirken rechtlich zustehen und mit einem Zinssatz von etwa 15 Prozent zurückgezahlt werden müssen. Die Casa Rosada bezeichnet sie als Standardinstrument, das günstiger als Marktzinsen ist. Zu den Begünstigten gehören unter anderem Catamarca, Salta, Río Negro, Tucumán, Corrientes, Chubut, Misiones, Mendoza, Chaco, Tierra del Fuego und La Rioja mit einer Gesamtobergrenze von 400 Milliarden Pesos. Die Entscheidung beruht auf Gesprächen zwischen dem Präsidenten, Kabinettschef Manuel Adorni sowie den Ministern Luis Caputo und Diego Santilli mit den betroffenen Gouverneuren. Die Provinzkrisen verschärfen sich aufgrund anhaltender Rückgänge bei den verteilbaren Steuereinnahmen, wobei die automatischen Transfers im März im Vergleich zum Februar real um über 11 Prozent gesunken sind. Bezirke wie Jujuy, Catamarca und Santa Fe sind mit Gehaltsstreitigkeiten und Konflikten bei Sicherheitskräften konfrontiert. Buenos Aires, der größte Bezirk, ist trotz der dortigen Spannungen vorerst ausgenommen. Die Maßnahme zielt darauf ab, einen Dominoeffekt im föderalen System zu verhindern, und unterscheidet sich von diskretionären Zuwendungen aus dem Finanzministerium dadurch, dass sie auf dem Finanzausgleichsgesetz basiert.

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