Chilean President Kast shakes hands with PDG leader during megarreforma tax dispute resolution, documents and protest shadows in background.
Chilean President Kast shakes hands with PDG leader during megarreforma tax dispute resolution, documents and protest shadows in background.
Bild generiert von KI

Regierung präzisiert KMU-Steuerstreit im Zuge der Megarreforma-Einigung mit der PDG

Bild generiert von KI

Eine Woche nach den ersten Treffen der PDG zur „Megarreforma“ von Präsident José Antonio Kast stellte seine Regierung klar, dass die neue Vereinbarung mit dem Partido de la Gente (PDG) zur Verabschiedung des Megaprojekts „Reconstrucción Nacional“ den versprochenen KMU-Steuersatz von 12,5 % – der für ein zukünftiges Gesetz vorgesehen ist – ausschließt, was kurzzeitig für Gegenwind sorgte, bevor eine Einigung erzielt wurde. Mit dem Partido Nacional Libertario bestehen weiterhin Spannungen.

Nach internen Debatten der PDG und ersten Gesprächen mit Ministern (wie bereits berichtet) gab die Regierung eine Einigung mit der PDG-Fraktion bekannt, um die Megarreforma voranzutreiben. Innenminister Claudio Alvarado stellte gegenüber T13 klar, dass sich der Pakt auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer (IVA) für Windeln und Medikamente für Senioren mittels elektronischer Geldbörse konzentriert und nicht auf den KMU-Steuersatz von 12,5 %.

„Die Vereinbarung mit dem Partido de la Gente steht auf einem anderen Blatt als die 12,5 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“, so Alvarado, der Kasts Wahlkampfversprechen bekräftigte, den Satz beizubehalten (das aktuelle Gesetz läuft 2027 aus). Dies löste den Zorn der PDG aus: Fraktionschef Juan Marcelo Valenzuela beklagte eine Missachtung der Vereinbarungen, die Abgeordnete Pamela Jiles drohte mit Opposition und Franco Parisi warnte, die Stimmen seien nicht gesichert.

Finanzminister Jorge Quiroz bestätigte, dass die Steuersenkung in einem separaten Gesetzentwurf mit zusätzlichen KMU-Vorteilen, wie etwa Beschäftigungskrediten (die die Steuern auf 7 % oder 0 % senken), enthalten sein werde. Präsident Kast traf sich im La Moneda mit Unternehmern. Alvarado bekräftigte: „Der Satz liegt und bleibt bei 12,5 %, lediglich der Zeitplan wird nach hinten verschoben.“ Parisi akzeptierte dies und erklärte das Thema für „erledigt“.

Unterdessen enthielten sich die Libertären des PNL, die von den KMU-Diskussionen ausgeschlossen waren, bei der Abstimmung über den Ablaufplan, wodurch der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen wurde. Alvarado lud Johannes Kaiser zu Gesprächen ein, und Quiroz versprach seine Einbeziehung in einen technischen Ausschuss.

Was die Leute sagen

Die Diskussionen auf X spiegeln die Kritik an der Klarstellung der Regierung wider, den dauerhaften KMU-Steuersatz von 12,5 % aus dem Megarreforma-Abkommen mit der PDG auszuschließen. Nutzer warfen Ministern wie Quiroz und Alvarado vor, Kast zu widersprechen und Parisi zu hintergehen. Die Stimmung reicht von Spott über das bröckelnde Abkommen bis hin zu Berichten über eine spätere präsidentielle Ratifizierung, die die KMU beruhigen soll.

Verwandte Artikel

Politicians from Partido de la Gente at a press conference withdrawing support for a reform bill due to unfulfilled promises on middle-class benefits.
Bild generiert von KI

PDG zieht Unterstützung für Kasts Megareform nach gebrochenen Versprechen zurück

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Die Partido de la Gente gab am Mittwoch bekannt, dass ihre Vereinbarung mit der Regierung zur Unterstützung des Megareform-Gesetzentwurfs gescheitert ist. Sie wirft der Regierung vor, Vorteile für die Mittelschicht, wie etwa Mehrwertsteuerrückerstattungen auf Medikamente und Windeln, nicht in das Paket aufgenommen zu haben. Die Entscheidung markiert nach wochenlangen Gesprächen und internen parteiinternen Spannungen eine deutliche Kehrtwende.

Der chilenische Senat stimmt diesen Mittwoch um 15:00 Uhr im Detail über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Reaktivierung ab. Die Regierung versucht, inmitten laufender Verhandlungen mit Verbündeten und Fragen an die Minister die notwendige Unterstützung zu sichern.

Von KI berichtet

Innenminister Claudio Alvarado bestätigte, dass die Regierung einen Hinweis auf eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 22 % zurückgezogen hat, da dieser nicht Teil der Vereinbarung mit der PPD war. Der Schritt zielt darauf ab, das Vertrauen vor der Abstimmung im Senat am Mittwoch wiederherzustellen.

Der Gesetzentwurf zum nationalen Wiederaufbau sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wurde letzte Woche im Senat verabschiedet und steht nun vor der dritten Lesung in der Abgeordnetenkammer.

Von KI berichtet

Die Abgeordnetenkammer hat am 21. Juli 2026 den Großteil des Gesetzentwurfs zum nationalen Wiederaufbau verabschiedet, der von der Regierung des Präsidenten José Antonio Kast vorangetrieben wurde. Lediglich ein Artikel über kommunale Ausgleichszahlungen wurde an eine gemischte Kommission verwiesen.

Finanzminister Jorge Quiroz relativierte die Aussagen seines Kollegen José García Ruminot zu möglichen Anpassungen am Nationalen Wiederaufbauplan inmitten interner Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.

Von KI berichtet

Führungspersönlichkeiten der Opposition trafen sich am Donnerstag im Hauptsitz der Sozialistischen Partei, um interne Kontroversen zu klären und zu bestätigen, dass sie vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die steuerliche Megareform der Regierung einreichen werden.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen