Justizminister erläutert 28 ausstehende Begnadigungsanträge vor Senatskommission

Justizminister Fernando Rabat teilte am Dienstag dem Senatsausschuss für Menschenrechte mit, dass derzeit etwa 28 Begnadigungsanträge anhängig sind, von denen acht seit dem 11. März 2026 eingereicht wurden. Senatorin Fabiola Campillai hinterfragte die Kriterien für diese Begnadigungen, die von Präsident José Antonio Kast für uniformierte Beamte angekündigt wurden, die wegen Taten während der sozialen Unruhen von 2019 verurteilt wurden. Unterstaatssekretär Pablo Mira bestätigte zudem die Fortführung des Nationalen Suchplans.

Justizminister Fernando Rabat erschien am Dienstag zusammen mit Unterstaatssekretär Pablo Mira vor dem Senatsausschuss für Menschenrechte, Nationalität und Staatsbürgerschaft. Die Sitzung wurde von der Ausschussvorsitzenden Senatorin Fabiola Campillai (parteilos) beantragt, die auch Vertreter von Opfergruppen, darunter Alicia Lira, Gaby Rivera und Nelson Aramburu, eingeladen hatte. Rabat legte die gesetzgeberische Agenda seines Ministeriums für die Regierung von Präsident José Antonio Kast dar. In Bezug auf Begnadigungen für uniformierte Beamte aus den sozialen Unruhen von 2019 erklärte er: „Heute liegen etwa 28 Begnadigungsanträge vor, rund 20 stammen aus der Zeit vor dem 11. März 2026 und etwa acht danach, wobei es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt, die nicht alle mit dem sozialen Ausbruch in Verbindung stehen.“ Campillai drängte den Minister zu den Bewertungskriterien, hob die Schäden für die Opfer wie Todesfälle, Sehverlust oder Mobilitätsprobleme hervor und warnte vor einer Retraumatisierung. Sie bat ihn, Kast die Notwendigkeit zu übermitteln, die Opfer sowohl der Unruhen als auch der Diktatur anzuhören: „Dass er Familien und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowohl aus der Zeit des Ausbruchs als auch der Diktatur empfängt.“ Zum Nationalen Suchplan sagte Mira, er habe das Team am 11. März getroffen, um die Kontinuität zu bekräftigen, und sie hätten 12 Treffen abgehalten, um ihn zu verbessern: „Es ist unser Wille, dass dieser Plan nicht nur fortgesetzt, sondern auch das Ressourcenmanagement optimiert wird.“ Rabat schloss eine Priorisierung des Gesetzentwurfs zur Strafumwandlung durch den Kongress aus.

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