Kassio Nunes Marques stimmt für Wählbarkeitsverlust von Denarium vor dem TSE

Der TSE-Richter Kassio Nunes Marques stimmte am Dienstag (14.) dafür, den ehemaligen Gouverneur von Roraima, Antonio Denarium, wegen Machtmissbrauchs bei den Wahlen 2022 für unwählbar zu erklären, unterstützte jedoch den Verbleib von Gouverneur Edison Damião im Amt. Das Verfahren wurde ausgesetzt, nachdem Ministerin Estela Aranha um mehr Zeit für eine Prüfung gebeten und eine baldige Abstimmung zugesichert hatte. Der Stand liegt bei 3-0 gegen Denarium.

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat am Dienstag (14. April 2026) das Verfahren zur Amtsenthebung und zum Wählbarkeitsverlust von Antonio Denarium (Republicanos), dem ehemaligen Gouverneur von Roraima, und Edison Damião (União Brasil), dem derzeitigen Gouverneur, ausgesetzt. Richter Kassio Nunes Marques stimmte dafür, Denarium aufgrund rechtswidrigen Verhaltens, das die Wahlen im Bundesstaat 2022 beeinflusste, für unwählbar zu erklären, argumentierte jedoch, dass "tatsächliche Gegebenheiten den ausnahmsweisen Verbleib" von Damião im Amt erlaubten. Die Berichterstatterin Isabel Gallotti und Richter André Mendonça hatten bereits ähnlich gegen Denarium gestimmt, was einen Zwischenstand von 3-0 ergibt. Estela Aranha bat um eine "schnelle" Prüfung, ohne die vollen 90 Tage auszuschöpfen, wobei sie sich auf die "neue These" von Nunes Marques zur Entlastung von Damião bezog. Die Stimmen von Antonio Carlos Ferreira, Floriano de Azevedo und Cármen Lúcia stehen noch aus. Denarium und Damião wurden vom Regionalen Wahlgericht von Roraima (TRE-RR) bereits viermal wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel und Sozialprogramme wie Cesta da Família und Morar Melhor zur Unterstützung ihrer Wiederwahl verurteilt. In einem 82-seitigen Votum bestätigte Gallotti Unregelmäßigkeiten wie die Verteilung von Grundnahrungsmitteln, Wohnungsbausanierungen, die Überweisung von 70 Millionen R$ an Gemeinden sowie übermäßige Ausgaben für Werbung, wobei die Covid-19-Pandemie als Vorwand diente. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten. Der Fall zieht sich bereits seit fast zwei Jahren vor dem TSE hin und markiert die dritte Aussetzung.

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