Das US-Handelsgericht entschied am Donnerstag, dass die von Donald Trump im Februar verhängten temporären Zölle von 10 Prozent rechtswidrig sind.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich die Regierung nicht auf ein Handelsausgleichsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen konnte, um die umfassenden Sonderzölle zu erheben. Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von zwei zu eins Richtern getroffen.
Die drei klagenden Unternehmen sind nun von den Zöllen befreit. Die US-Regierung muss die in den vergangenen zwei Monaten erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
Das Urteil, gegen das Berufung eingelegt werden kann, gilt derzeit nur für die drei betroffenen Unternehmen. Es schafft einen juristischen Präzedenzfall, der es anderen Firmen ermöglichen könnte, die Maßnahmen anzufechten.
Dies bedeutet einen weiteren Rückschlag für Donald Trump, der Zölle seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 zu einem zentralen Bestandteil seiner Politik gemacht hat.
