Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, indem er Sonderzölle auf Importe aus Dutzenden Ländern verhängte. Die Zölle, die auf einer Notstandsregelung aus dem Jahr 1977 basierten, sind ungültig. Trump kündigt nun einen neuen allgemeinen Zoll von zehn Prozent an.
Am Freitag veröffentlichte der Supreme Court ein 170-seitiges Urteil, das Trumps Zollpolitik einschränkt. Die reziproken Sonderzölle, die ab April 2025 gegen einzelne Länder eingeführt wurden, durften nicht verhängt werden, da Trump sich am Kongress vorbei auf das Notstandsgesetz von 1977 berief. Das Gericht stellte fest, dass dieses Gesetz ein solches Vorgehen weder erlaubt noch eine Umgehung des Kongresses gestattet. Bisher hat die US-Regierung damit rund 130 Milliarden Dollar eingenommen.
Trump reagierte enttäuscht: In einem Online-Post nannte er die Entscheidung „schwer enttäuschend“ und schämte sich für einige Richter. Bei einer Pressekonferenz kündigte er einen zusätzlichen Grundzoll von zehn Prozent auf alle Waren an. Das Gericht ließ offen, ob die Regierung zukünftig andere Mechanismen nutzen kann, was jedoch längere Verfahren im Kongress oder Gerichten erfordern würde.
Nicht alle Zölle sind betroffen: Basiszölle und produktspezifische Abgaben auf Stahl, Aluminium und Automobile bleiben bestehen. Laut dem Budget Lab der Yale-Universität sanken die durchschnittlichen Zölle von 17 auf 9,1 Prozent. Rückerstattungen für Importeure sind unklar; der Kongress könnte sie beschließen, oder niedere Gerichte müssten in Einzelverfahren entscheiden, was zu Chaos führen könnte.
Für die deutsche Wirtschaft sinken zunächst die Kosten für Exporte in die USA, doch Unsicherheit bleibt. Im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang deutscher Importe. Ifo-Chef Clemens Fuest lobte das Urteil als Bestätigung der Checks and Balances, warnte aber vor erhöhter Unsicherheit durch mögliche produktspezifische Zölle. Die EU-Kommission analysiert die Entscheidung und setzt sich für niedrige Zölle ein. Ökonomen wie Penny Goldberg von Yale sehen begrenzte direkte Auswirkungen, betonen aber die Kosten der Unsicherheit. Analysten von Morgan Stanley prognostizieren ein modestes BIP-Wachstum durch Rückerstattungen, etwa 0,2 Prozent bei 80-Prozent-Erstattung.
