Indische Wahlkommission nimmt vor den Wahlen in Bengalen 106 vorbestrafte Personen fest

Die indische Wahlkommission hat im Vorfeld der ersten Phase der Parlamentswahlen am 23. April 106 Personen mit Vorstrafen in drei Distrikten von Westbengalen in präventiven Gewahrsam genommen. Die Maßnahme soll einen gewaltfreien Wahlprozess sicherstellen. Die regierende Trinamool Congress hat vor dem Calcutta High Court eine öffentliche Klage gegen mögliche weitere Festnahmen eingereicht.

Die indische Wahlkommission führte eine nächtliche Razzia durch und nahm 106 Personen mit krimineller Vorgeschichte in den Distrikten Cooch Behar, South 24 Parganas und Murshidabad vor der ersten Wahlphase am 23. April fest. Beamte des Büros des Chief Electoral Officer des Bundesstaates bezeichneten dies als gezielte Aktion auf Basis identifizierter Informationen. Ein hochrangiger Beamter der indischen Wahlkommission erklärte: „Dies ist eine gezielte Präventivmaßnahme... Ziel ist es, einen gewaltfreien und von Einschüchterungen freien Wahlprozess zu gewährleisten. Solche Maßnahmen sind Teil des Standardprotokolls in sensiblen Wahlkreisen.“ Für die erste Phase wurden 2.193 schnelle Eingreiftruppen eingesetzt, wobei der Fokus auf sensiblen Gebieten wie Murshidabad liegt. Der Trinamool Congress reichte eine öffentliche Klage beim Calcutta High Court ein und behauptete, dass etwa 800 seiner Mitarbeiter auf Anweisung der Wahlkommission festgenommen werden könnten. Der TMC-Abgeordnete Kalyan Banerjee wandte sich an das Gericht, wobei die Anhörung für den 22. April angesetzt ist. Debjit Sarkar, Sprecher der BJP in Westbengalen, reagierte darauf: „Eine solche Aktion sollte keine einmalige Übung sein... solch strenge Maßnahmen sollten sicherstellen, dass so etwas nie wieder vorkommt.“ Die Wahlkommission führte Richtlinien für Wahlhelfer ein: Sollten diese länger als 30 Minuten abwesend sein, werden zentrale Sicherheitskräfte sie ausfindig machen, um sie auf mögliche Nötigung zu prüfen.

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