Finanzminister warnt Johannesburg vor Pleiterisiko durch Lohnvereinbarung

Der südafrikanische Finanzminister Enoch Godongwana hat den Bürgermeister von Johannesburg, Dada Morero, darüber informiert, dass sich die Stadt in einer schweren finanziellen Notlage befindet und sich die im vergangenen Jahr mit städtischen Angestellten unterzeichnete Lohnvereinbarung in Höhe von 10,3 Milliarden Rand nicht leisten kann.

In einem Schreiben vom 23. April erklärte Godongwana, dass Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern in Höhe von 25,2 Milliarden Rand bestehen, während die Stadt lediglich über 3,9 Milliarden Rand an Barmitteln verfügt. Er bezeichnete die im November 2025 mit der südafrikanischen Gewerkschaft der städtischen Arbeiter (SA Municipal Workers’ Union) geschlossene Vereinbarung als rechtswidrig unterzeichnet und nicht finanziert. Der Minister warnte, dass er die Auszahlung des kommunalen Anteils an den Staatseinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Rand zurückhalten werde, sofern die Vereinbarung nicht gestoppt wird. Die Stadt hat bereits ihre Ausgaben für Personalkosten und den Betrieb überzogen. Johannesburg verzeichnete im Zeitraum 2023/24 nicht autorisierte Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Rand, und das Verhältnis von Schulden zu Einnahmen stieg im darauffolgenden Jahr um 29 Prozent. Die Ratingagentur Moody’s stellte die Schulden der Stadt im April unter Beobachtung für eine mögliche Herabstufung, während die Börse von Johannesburg (JSE) im März den Handel mit deren Schuldtiteln aussetzte. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen haben dringende Maßnahmen gefordert. Die Bürgermeisterkandidatin der DA, Helen Zille, bezeichnete den Brief als das deutlichste Schreiben, das sie in ihrer Laufbahn gesehen habe, und forderte eine Finanzverwaltung unter Aufsicht des nationalen Schatzamtes. Der ANC in Johannesburg beantragte ein dringendes Treffen mit dem Minister, um die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren.

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