Klager fordern Missachtungsurteil gegen Argentinien im YPF-Prozess

Klager im YPF-Enteignungsprozess haben Richterin Loretta Preska gebeten, die Republik Argentinien wegen Nichterbringung persönlicher Textnachrichten und E-Mails von Beamten wegen Missachtung des Gerichts zu halten. Dieser Antrag ist Teil eines Discovery-Verfahrens, um zu beweisen, dass Staat und Ölkonzern als ein einziges Unternehmen agieren. Die Richterin hat jedoch kürzlich einen früheren Befehl zugunsten der Kläger ausgesetzt, was Argentinien vorläufig entlastet.

Im Rechtsstreit um die Enteignung von YPF im Jahr 2012 haben die Begünstigten des Gerichtsurteils, angeführt von der Firma Burford Capital, einen Antrag bei der New Yorker Bundesrichterin Loretta Preska gestellt. Sie fordern Sanktionen und einen Missachtungsbefehl gegen Argentinien, falls es weiterhin persönliche Kommunikationen von Beamten und Ex-Beamten verweigert, im Rahmen des 'Alter-Ego'-Discovery-Verfahrens. Dies soll zeigen, dass der argentinische Staat und YPF als ein einziges Unternehmen agieren, was die Beschlagnahme von Vermögenswerten wie der Zentralbank oder Aerolíneas Argentinas ermöglichen könnte.

Laut Anwalt Sebastián Soler 'argumentiert die Regierung, dass diese Kommunikationen über private Konten und Geräte laufen und nur mit Zustimmung der Betroffenen übermittelt werden können'. Einige haben zugestimmt, andere jedoch, wie Wirtschaftsminister Luis Caputo und Außenminister Pablo Quirno, verweigern dies. Die Kläger schlagen einen Zeitplan für informative Einreichungen vom 15. Januar bis 5. März 2026 vor, um diesen Antrag zu behandeln.

Ein positiver Aspekt für Argentinien ergab sich am 23. Dezember 2025, als Preska einen früheren Befehl zur Untersuchung von YPF-Vermögenswerten, die potenziell pfändbar sind, aussetzte. Der Experte Sebastián Maril von Latam Advisors nannte es ein 'Weihnachtsgeschenk für YPF', da es diese Vermögenssuche vorübergehend stoppt. Maril merkte jedoch an, dass 'dieser Befehl nicht auf die Discovery anderer souveräner Vermögenswerte anwendbar ist, die weiterhin gilt'.

Der Fall unterstreicht die Spannungen bei der Rückzahlung der aus der Enteignung resultierenden Schulden in Milliardenhöhe und die Auswirkungen auf Argentiniens wirtschaftliche Souveränität.

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