Der Oberste Bundesgerichtshof hat eine Mehrheit gebildet, um die Auszahlung angesammelter Entschädigungsleistungen an Richter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft zu genehmigen. Das virtuelle Urteilsverfahren läuft noch bis Dienstag.
Der Oberste Bundesgerichtshof hat eine Mehrheit gebildet, um die Auszahlung von nicht in Anspruch genommenem Urlaub, Jubiläumsurlaub sowie angesammelten Gerichtsschichten, die vor den neuen Regelungen entstanden sind, zu ermöglichen. Diese Position setzte sich nach der Stimmabgabe von Minister Luiz Fux am Samstag, den 27., durch.
Die Mehrheit der Minister, darunter Alexandre de Moraes, Flávio Dino, Cristiano Zanin, Gilmar Mendes und Edson Fachin, vertrat den Standpunkt, dass die Zahlungen auf 35 % des monatlichen Gehalts, das derzeit 46.366,19 R$ beträgt, begrenzt werden sollten. Luiz Fux widersprach dem und befürwortete die Auszahlung des vollen Betrags ohne Obergrenze.
Das Urteilsverfahren befasst sich mit Berufungen gegen die Entscheidung vom März und läuft noch bis Dienstag, den 30., wobei die Stimmen von Cármen Lúcia, André Mendonça und Kassio Nunes Marques noch ausstehen. Die nationale Justizaufsichtsbehörde hat 30 Tage Zeit, um eine Liste der Leistungen mit geprüfter Rechtmäßigkeit vorzulegen.
