Agrarlobby fordert 30 Milliarden R$ aus dem Pre-Salt-Fonds zur Schuldentilgung

Die Agrarlobby im Kongress strebt an, mindestens 30 Milliarden R$ aus dem sozialen Pre-Salt-Fonds zur Entlastung der Verschuldung des Sektors zu verwenden. Der Vorschlag wurde am Mittwoch (8.) bei einem Treffen im Senat erörtert, das von Präsident Davi Alcolumbre auf Antrag der Senatorin Tereza Cristina (PP-MS) einberufen wurde. Finanzstaatssekretär Dario Durigan signalisierte Unterstützung für eine Notkreditlinie.

An dem Treffen am Mittwoch (8.) nahmen Abgeordnete mit Verbindungen zur Agrarwirtschaft, die Regierungsführer Jaques Wagner (PT-BA) und Randolfe Rodrigues (PT-AP) sowie Finanzstaatssekretär Dario Durigan teil. Die Sitzung war von Senatorin Tereza Cristina, der Vizepräsidentin der FPA (Parlamentarische Front für Agribusiness), beantragt worden. Durigan erklärte, die Regierung könne eine Notkreditlinie bereitstellen, ähnlich einer vorläufigen Maßnahme, die im vergangenen Jahr 12 Milliarden R$ freigesetzt hatte. "Wir haben hier die Verpflichtung, im Rahmen der Bemühungen zur Bewältigung der Verschuldung auch dem Agrarsektor die Hand zu reichen und eine Kreditlinie anzubieten", sagte der Minister. Das Programm wird auf einen Gesetzentwurf zurückgreifen, der 2025 in der Kammer verabschiedet wurde und ursprünglich für Erzeuger gedacht war, die von Wetterereignissen wie den Überschwemmungen in Rio Grande do Sul betroffen waren. Der von Afonso Hamm (PP-RS) berichtete Entwurf wurde auf verschiedene Umschuldungen ausgeweitet. Im Senat wird Renan Calheiros (MDB-AL) als Berichterstatter fungieren und ihn laut Tereza Cristina auf eine breitere Basis stellen. Die Senatorin beschrieb einen "perfekten Sturm" im Sektor: Dürren und Überschwemmungen in Rio Grande do Sul, hohe Zinssätze, niedrige Rohstoffpreise, steigende Düngemittelkosten aufgrund des Iran-Konflikts sowie Probleme mit Pestiziden aus China. Die Nutzung des Pre-Salt-Fonds, der im Dezember 2025 über 52,8 Milliarden R$ verfügte, würde auf von Dürre und Flut betroffene Erzeuger begrenzt sein und hätte keine fiskalischen Auswirkungen. Es wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe im Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten (CAE) sowie ein vorangehender Dialog zwischen den Kongressmitgliedern zur Entscheidungsfindung vereinbart. Die Abgeordneten wiesen zudem auf Mängel bei den ländlichen Kreditlinien hin. Es wird erwartet, dass der Vorschlag in den kommenden Wochen fertiggestellt wird.

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