CCI verurteilt Kürzung von 1 Milliarde $ bei zukünftigen Zuweisungen für Megaprojekte

Die Kolumbianische Handelskammer für Infrastruktur (CCI) warnte vor der einseitigen Kürzung zukünftiger Zuweisungen bei zwei Schlüsselpprojekten: der Autobahn Mulaló-Loboguerrero und der Sanierung des Kanals del Dique, was fast 1 Milliarde $ an Mitteln gefährdet. Diese Regierungsentscheidung widerspricht ihren eigenen Regeln und untergräbt das Vertrauen in den Infrastruktursektor. Der Verband fordert die Wiederherstellung der Mittel für 2025.

Die Kolumbianische Handelskammer für Infrastruktur (CCI), angeführt von Juan Martín Caicedo, äußerte ihre Bedenken in einem Schreiben an die Minister für Finanzen und Verkehr, den Präsidenten der Nationalen Infrastrukturagentur (ANI) und den Direktor des Nationalen Planungsamts (DNP). Das Dokument stellt fest, dass die Kürzung zukünftiger Zuweisungen den Bau, Betrieb und die Wartung der Autobahn Mulaló-Loboguerrero im Valle del Cauca um 340 Milliarden $ und die Sanierung degradierter Ökosysteme im Kanal del Dique um 636 Milliarden $ beeinträchtigt, insgesamt fast 1 Milliarde $. Diese Projekte sind im Nationalen Entwicklungsplan priorisiert und entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliches Wachstum und regionale Integration im Valle del Cauca und in der Karibikregion. Die CCI warnte, dass diese Maßnahme grundlegende Bauvorhaben gefährdet. Der Verband hob ein kritisches Problem hervor: Ein Dekret vom 29. Dezember legte fest, dass zukünftige Zuweisungen nur mit Einvernehmen der Parteien geändert werden dürfen, doch zwei Tage später führte die Regierung die Kürzung einseitig durch. „Diese Handlung verstößt gegen die vom Exekutiv selbst festgelegten Richtlinien, beeinträchtigt das Vertrauen in Infrastrukturverträge und kann rechtliche und finanzielle Risiken für die Nation erzeugen“, erklärte die CCI. Daher forderten sie die Regierung auf, die zukünftigen Zuweisungen für 2025 wiederherzustellen und die Verpflichtungen zu erfüllen. Unterlassung könnte die verantwortlichen Beamten disziplinarischen und fiskalischen Sanktionen aussetzen.

Verwandte Artikel

Realistic illustration of a press conference announcing charges against senators in a flood control kickback scandal, with documents and public frustration depicted.
Bild generiert von KI

ICI empfiehlt Anklagen gegen Senatoren im Skandal um Flutkontrolle

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Die Independent Commission for Infrastructure hat straf- und verwaltungsrechtliche Anklagen gegen die Senatoren Joel Villanueva und Jinggoy Estrada, den ehemaligen Abgeordneten Zaldy Co und drei weitere Personen im Zusammenhang mit angeblichen Rückflüssen bei Flutkontrollprojekten empfohlen. Verwandte Untersuchungen umfassen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung eines Senatszeugen, der mit Co verbunden ist, und Bemühungen zur Einziehung betroffener Vermögenswerte. Abgeordnete drängen auf eine stärkere Anti-Korruptionsbehörde inmitten der öffentlichen Frustration über das Tempo der Untersuchung.

Die Kolumbianische Handelskammer für Infrastruktur (CCI) hat auf die Aussagen von Präsident Gustavo Petro reagiert, die andeuteten, dass das Haushaltsdefizit durch Kürzungen bei Investitionen in bereits vertraglich zugesicherte Straßenkonzessionen und die Rückgabe von Mitteln in Treuhandfonds ausgeglichen werden könnte. Die Wirtschaftsgruppe klärte, dass diese Gelder keine verfügbaren Überschüsse darstellen, sondern Mittel für laufende Arbeiten sind, und dass der tatsächlich verfügbare Betrag 6,5 Billionen Dollar beträgt, nicht 18 Billionen, wie vom Präsidenten behauptet.

Von KI berichtet

Der nördliche Sektor der Kolumbianischen Handelskammer für Infrastruktur (CCI) erläuterte die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrags für die Karibik-Straßen, der nun an Invías übergeben wird. Der Verband wies Gerüchte über die Demontage des Tasajera-Mautstellen an der Ciénaga-Barranquilla-Straße zurück und verteidigte das Modell der Straßenzugabe.

Nach der Ankündigung vergangenen Donnerstags von Plänen für ein Wirtschaftsnotstandsdekret bestätigte Innenminister Armando Benedetti dessen Unterzeichnung durch alle Kabinettsmitglieder am 18. Dezember und die Einreichung am nächsten Tag. Die Maßnahme adressiert ein Defizit von 16,3 Billionen Pesos im Haushalt 2026 nach dem Scheitern der Steuerreform und zielt auf hochverdienende Sektoren ab, um Zahlungen der Staatsverschuldung zu sichern und eine Steigerung des Länderrisikos zu vermeiden.

Von KI berichtet

Das Finanzausschuss des Senats hat die Prüfung des Gesetzesentwurfs zur Anpassung des öffentlichen Sektors begonnen, der vom Finanzminister Nicolás Grau eingebracht wurde. Die Abgeordneten stimmten einer schrittweisen Gehaltsanhebung um 3,4 % zu, lehnten jedoch die 'Tie-Breaker-Norm' zur Förderung größerer Beschäftigungssicherheit ab. Die Opposition plant, diese Bestimmung im Senat erneut abzulehnen.

Präsident Gustavo Petro hat das Ende privater Straßenkonzessionen als primäre Sparmaßnahme seiner Regierung angekündigt, wobei die Verwaltung an den Staat übergeht, um Mautgebühren potenziell zu senken. Dies folgt auf die kürzliche Bestätigung einer Mautsteigerung um 5,30 % ab Januar 2026 aufgrund der Inflation.

Von KI berichtet

Ombudsman Jesus Crispin Remulla said the Independent Commission for Infrastructure (ICI) might last only a month or two. However, ICI Chair Andres Reyes Jr. countered that the commission is set for two years of operation. The controversy stems from recent statements about the commission's powers and future.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen