Ökonom kritisiert Bankendirektive des Arbeitsministeriums als illegal und ineffizient

Ein Meinungsbeitrag in der Capital-Zeitung stellt eine Direktive des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen infrage, die Agenturen für Auslandsbeschäftigung verpflichtet, alle Gelder ausschließlich bei vier festgelegten Banken einzuzahlen. Der Autor Dessalegn Sisay argumentiert, dass die Maßnahme die Märkte verzerrt und äthiopische Gesetze verletzt. Er fordert ihren sofortigen Rückzug.

In einem Meinungsartikel, der am 15. März 2026 in der Capital-Zeitung veröffentlicht wurde, kritisiert Dessalegn Sisay eine Direktive des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Die Direktive verlangt von Agenturen für Auslandsbeschäftigung, dass sie Servicegebühren, Sicherheitsbürgschaften und Provisionszahlungen ausschließlich auf Konten bei der Commercial Bank of Ethiopia, Dashen, Abyssinia und Awash Bank einzahlen. Sisay bezeichnet sie als „nicht nur schlechte Politik; es ist ein Schritt in die Illegalität“, die gegen wirtschaftliche Prinzipien, inländische Gesetze, die Verfassung und internationale Verpflichtungen verstößt. Wirtschaftlich schafft sie nach seiner Ansicht ein Oligopol, erhöht Transaktionskosten, verringert das Transaktionsvolumen und schadet dem Wettbewerb unter lizenzierten Banken. Rechtlich verletzt der Beitrag die Autonomie der National Bank of Ethiopia (NBE) gemäß Proklamation Nr. 1359/2025, die Vertragsfreiheit des äthiopischen Handelsgesetzbuches sowie verfassungsrechtliche Rechte nach Artikeln 41 und 25. Zudem besteht die Gefahr, Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu verletzen, indem Finanzdienstleistungen eingeschränkt werden. Sisay fordert das Ministerium auf, die Direktive unverzüglich zurückzuziehen, und schlägt stattdessen vor, dass die NBE Standards für alle lizenzierten Banken festlegt. „Das Ministerium für Arbeit und Qualifikationen ist keine Zentralbank und muss aufhören, sich wie eine aufzuführen“, schreibt er. Der Artikel betont, dass wahre Sicherheit aus einem wettbewerbsfähigen Finanzsektor entsteht, nicht aus Bevorzugung ausgewählter Banken.

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