Klage vor dem High Court gegen EPRA-Kraftstoffpreiserhöhung

Ein Kläger hat den High Court in Kenia angerufen, um die jüngsten von der EPRA angekündigten Kraftstoffpreiserhöhungen anzufechten. Er argumentiert, dass eine unzureichende öffentliche Beteiligung stattgefunden habe, und fordert die vollständige Offenlegung der Preisformel.

Der Kläger beantragt gerichtliche Anordnungen zur Aussetzung der neuen Zapfsäulenpreise und will die EPRA sowie das National Treasury dazu verpflichten, die vollständige Preisaufschlüsselung für den Zyklus von Mai bis Juni offenzulegen. Dies beinhaltet die Landekosten, Steuern, Wechselkursannahmen sowie Informationen darüber, wie die 5 Milliarden KES aus dem Petroleum Development Levy Fund verwendet wurden. Die Petition stellt zudem den Verzicht auf Schwefelkraftstoffnormen in Frage und führt mehrere Kabinettssekretäre sowie Behörden als Antragsgegner auf. Die Preise traten am 15. Mai für einen Zeitraum von 30 Tagen in Kraft. Die Motorists Association of Kenya hat unabhängig davon aus Protest einen landesweiten Streik ab Montag, den 18. Mai, angekündigt. Der stellvertretende Präsident Kithure Kindiki führte die Anpassungen auf die Konflikte zwischen Iran, Israel und den USA zurück.

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