Senat überarbeitet Sterbehilfegesetz für todkranke Patienten

Der Sozialausschuss des Senats hat den Gesetzentwurf zum 'Recht auf assistierten Tod' am Mittwoch, 7. Januar, geändert und ihn in 'medizinische Hilfe beim Sterben' umbenannt, um den Zugang auf Patienten am Lebensende einzuschränken. Die Senatoren milderten den ursprünglichen Text der Abgeordneten ab, der ein breiteres Kriterium 'lebensbedrohliche Prognose' verwendete. Diese von Emmanuel Macron zugesagte Initiative wird vom 20. bis 28. Januar in der Sitzung debattiert.

Der Sozialausschuss des Senats hat am Mittwoch, 7. Januar 2026, eine überarbeitete Version des Gesetzentwurfs verabschiedet, der ein Recht auf assistierten Tod schafft. Ursprünglich von der Nationalversammlung am 27. Mai 2025 angenommen, erlaubte das Gesetz den Zugang basierend auf einer 'lebensbedrohlichen Prognose', ohne die verbleibende Lebenserwartung anzugeben. Die Senatoren entschieden sich dafür, diese 'medizinische Hilfe beim Sterben' auf Patienten am allerletzten Lebensende zu beschränken und die Maßnahme umzubenennen, um ihren Umfang einzuengen. nnGleichzeitig hat der Ausschuss geringfügige Änderungen am Gesetzentwurf zum 'gleichberechtigten Zugang zu palliativen Maßnahmen' vorgenommen, der ebenfalls am 27. Mai in der Versammlung verabschiedet wurde. Diese zwei überarbeiteten Texte werden vom 20. bis 28. Januar in der Plenarsitzung im Palais du Luxembourg diskutiert. nnPräsident Emmanuel Macron bekräftigte in seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 2025 sein Engagement und erklärte: 'Wir werden das legislative Werk bis zum Ende führen', wobei er die 'Frage des Lebensendes mit Würde' zu den 'großen Projekten' für 2026 zählte. Der legislative Prozess umfasst eine zweite Lesung in jeder Kammer, ggf. gefolgt von einem gemeinsamen Ausschuss bei Uneinigkeiten, und eine endgültige Abstimmung in der Nationalversammlung. nnDiese Debatte findet inmitten wachsender Reflexionen in Frankreich über Lebensende-Fragen statt, die Würde und Zugang zu Versorgung betonen.

Verwandte Artikel

Illinois Governor J.B. Pritzker thoughtfully reviews the medical aid-in-dying bill at his desk in the state capitol, symbolizing its passage after a close Senate vote.
Bild generiert von KI

Illinois medical aid-in-dying bill heads to Pritzker after narrow Senate vote

Von KI berichtet Bild generiert von KI Fakten geprüft

A Democrat-sponsored bill to allow terminally ill adults in Illinois to obtain life-ending medication has cleared the General Assembly and awaits Gov. J.B. Pritzker’s review following a 30–27 Senate vote in the early hours of Oct. 31, after House passage in May.

Der französische Senat hat am Mittwoch, den 21. Januar, einen zentralen Artikel eines Gesetzentwurfs zum Lebensende abgelehnt, der Bedingungen für ein Recht auf Sterbehilfe festlegte. Die Abstimmung fiel mit 144 gegen 123 Stimmen aus, wodurch dem Text sein Kern entzogen wurde, inmitten von Bedenken verschiedener politischer Gruppen. Die Debatten gehen weiter, doch der Prozess könnte hauptsächlich an die Nationalversammlung zurückverlegt werden.

Von KI berichtet

Tausende Demonstranten marschierten am Sonntag in Paris gegen die Legalisierung von Euthanasie und assistiertem Suizid, während der Senat eine entscheidende Woche zum Gesetzentwurf einleitet. Die Teilnehmer hoffen, durch Straßenmobilisierung die legislativen Debatten zu beeinflussen. Emmanuel Macron bekräftigte sein Engagement, die Gesetzgebung zum Lebensende in Würde abzuschließen.

Nach mehreren Tagen intensiver Debatten in der Nationalversammlung ähnelt das Finanzgesetzentwurf für 2026 immer mehr einem 'Frankenstein'-Haushalt, einem Flickenteppich aus widersprüchlichen Änderungen, die die endgültige Annahme erschweren. Die Exekutive, die Artikel 49.3 vermeidet, stößt auf starken Widerstand bei Maßnahmen wie der Aufschlagsteuer auf Multinationals und Einschränkungen bei Krankheitsurlauben. Abgeordnete aller Seiten haben Schlüsselbestimmungen angenommen oder gestrichen, was das Risiko einer Gesamtablehnung erhöht.

Von KI berichtet

Die französische Nationalversammlung hat am 9. Dezember das Finanzgesetz für die Sozialversicherung 2026 (PLFSS) mit knappen 13 Stimmen Mehrheit verabschiedet, dank eines Kompromisses mit der Sozialistischen Partei. Dieser Erfolg für Premierminister Sébastien Lecornu umfasst die Aussetzung der Rentenreform, eine zentrale Forderung der Sozialisten. Das Gesetz führt mehrere Gesundheitsmaßnahmen ein, stößt aber auf Kritik von Rechten und Rechtsextremen.

Der französische Senat hat am Montag, 15. Dezember, eine überarbeitete Version des Finanzgesetzes für 2026 mit 187 zu 109 Stimmen verabschiedet. Diese Fassung, die Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen bevorzugt, dient als Grundlage für die Beratungen im Gemeinsamen Ausschuss am Freitag. Die Verhandlungen erscheinen herausfordernd angesichts der Differenzen zwischen den beiden Kammern.

Von KI berichtet

The French National Assembly adopted on Tuesday evening, by 247 votes to 234, the 2026 social security financing bill after tense debates and compromises with socialists. This vote marks a victory for Prime Minister Sébastien Lecornu, who avoided using article 49.3 by securing cross-party support. The text includes the suspension of the 2023 pension reform and reduces the deficit to 19.6 billion euros.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen