25 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Rückübertragung eingefrorener russischer Zentralbankgelder an Russland unbefristet zu verbieten. Dieser Schritt schafft eine Grundlage für die mögliche Nutzung der Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen.
Die Europäische Union hat einen wichtigen Beschluss gefasst, um russische Staatsvermögen dauerhaft in der EU zu halten. Am Freitag stimmten 25 der 27 Mitgliedstaaten in einem schriftlichen Verfahren dafür, die Rückübertragung der eingefrorenen Mittel nach Russland zu verbieten. Nur Ungarn und die Slowakei lehnten den Vorschlag ab, da sie befürchten, dass er die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump behindere. Ungarn kündigte an, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.
Derzeit sind rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder durch Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Dieser Mechanismus behindert Pläne, die Gelder für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen, mit der Bedingung, dass Russland nach Kriegsende Reparationen zahlt. Die EU-Staaten berufen sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, der qualifizierte Mehrheitsentscheide bei wirtschaftlichen Krisen erlaubt. Sie begründen dies mit den hohen Kosten des Krieges, darunter steigende Energie- und Lebensmittelpreise, die der EU Hunderte Milliarden Euro gekostet haben.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte: „Der Beschluss stellt sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden bleiben – es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte es „ein klares Signal europäischer Souveränität“, und lobte die Zustimmung Italiens und Belgiens trotz anfänglicher Bedenken.
Belgien blockiert jedoch die Nutzung der Gelder, da der Großteil – etwa 185 Milliarden Euro – vom belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Premierminister Bart De Wever fordert Risikogarantien, um Vergeltungsmaßnahmen Russlands zu vermeiden. Die russische Zentralbank plant, Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht zu verklagen. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis versicherte, das Vorgehen sei rechtlich einwandfrei und schütze Finanzinstitute.
