Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Die Außenminister kritisieren den Gesetzentwurf als diskriminierend und inhumane Strafe. Das israelische Parlament berät montags darüber.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die Todesstrafe als "unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne abschreckende Wirkung" bezeichnet. Johann Wadephul (CDU) und seine Amtskollegen appellieren an das israelische Parlament und die Regierung, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Sie äußern Besorgnis über den "de facto diskriminierenden Charakter" des Vorhabens.
Das Knesset plant am Montag eine abschließende Abstimmung über das Gesetz, das im vergangenen Jahr initiiert wurde. Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nennt es den wichtigsten Entwurf der letzten Jahre. Die Billigung gilt als wahrscheinlich, obwohl Kritiker das Vorhaben als rassistisch einstufen, da es vor allem Palästinenser betreffen würde.
Bei Annahme droht Palästinensern in Militärgerichten der besetzten Gebiete die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde. Auch vor zivilen Gerichten könnte sie für Morde mit dem Ziel der Vernichtung Israels verhängt werden – jedoch nicht umgekehrt für Israelis, die Palästinenser töten.
Auch Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, fordert die Ablehnung des Entwurfs als Rückschritt gegenüber dem langjährigen Moratorium. Israel schaffte die Todesstrafe für Mord 1954 ab; die letzte Vollstreckung war 1962 gegen Adolf Eichmann.
