Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten, indem sie Ärzte für Corona-Ausnahmen strafrechtlich verfolge. Er sandte einen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und forderte eine Kursänderung. Warken wies die Vorwürfe als faktisch falsch zurück und betonte die ärztliche Therapiefreiheit in Deutschland.
Am Freitag sandte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. einen Brief an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken (CDU), in dem er die deutsche Regierung für angebliche Verfolgungen von Ärzten und Patienten während der Corona-Pandemie kritisierte. Kennedy Jr., ein umstrittener Trump-Minister und Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, bekannt für Impfskepsis und Verschwörungstheorien, teilte dies am Samstag auf der Plattform X mit. Er schrieb Warkens Namen fälschlicherweise als „Workin“.
Im begleitenden Video behauptete Kennedy: „Mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ würden strafrechtlich verfolgt, weil sie Ausnahmen von Maskenpflicht und Covid-Impfungen gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt“, sagte er und warf vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzen. Er forderte das Ende „politisch motivierter“ Verfahren, die Wiederherstellung von Zulassungen und freie medizinische Entscheidungen für das deutsche Volk.
Bundesministerin Warken wies die Vorwürfe am Abend entschieden zurück: „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.“ Sie klärte, dass es nie eine Impfpflicht für Ärzte gab und Strafverfolgungen nur bei Betrug wie gefälschten Impfausweisen oder Maskenattesten erfolgten. „Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung“, betonte sie. Die verfassungsrechtlich geschützte Therapiefreiheit und unabhängige Gerichte in Deutschland stünden im Kontrast zu Kennedys Darstellung.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte auf X: „Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer.“ In Deutschland seien Gerichte unabhängig und bestraften Fälschungen, nicht legitime Ausnahmen.
Tatsächlich gab es in Bundesländern wie Hamburg Fälle von Verurteilungen wegen Urkundenfälschung, etwa eine rechtskräftige Bewährungsstrafe für falsche Maskenatteste. Die genauen Quellen für Kennedys Zahlen bleiben unklar.
