Gericht in Delhi gewährt Shabir Shah Kautionshaft im Terrorfinanzierungsfall

Ein Gericht in Delhi gewährte am Samstag Shabir Shah, dem Vorsitzenden der Jammu Kashmir Democratic Freedom Party (JKDFP), im Zusammenhang mit einem von der Enforcement Directorate (ED) eingereichten Fall wegen angeblicher Terrorfinanzierung Kautionshaft. Die Entscheidung folgt dem Kautionsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. März 2026.

Der für NIA-Angelegenheiten zuständige Richter Prashant Sharma am Patiala House Court gewährte Shabir Ahmad Shah die Kautionshaft. In seinem Beschluss erklärte der Richter: „Es ist eine anerkannte Tatsache, dass dem Angeklagten Shabir Ahmad Shah vom Obersten Gerichtshof im Hauptdelikt mittels Beschluss vom 12.03.2026 im Verfahren SLP (Crl.) Nr. 13399/2025 Kautionshaft gewährt wurde. Es ist zudem unbestritten, dass der besagte Angeklagte während der Ermittlungen in diesem Fall nicht von der ED festgenommen wurde und die Klage gegen ihn von der ED eingereicht wurde, ohne ihn zu verhaften.“ Der Richter fügte hinzu: „…Sobald der Angeklagte nicht von der ED festgenommen wurde und auf Vorladung vor diesem Gericht erscheint, muss … dem Angeklagten Kautionshaft gewährt werden.“ Shah wird in mindestens 24 polizeilichen Erstinformationsberichten (FIRs) genannt, darunter Vorwürfe der Terrorfinanzierung, des Aufruhrs mit einer tödlichen Waffe, der Förderung von Feindseligkeiten zwischen Gruppen aufgrund der Religion sowie der Beteiligung an einer ungesetzlichen Versammlung in einem Wahllokal. Die NIA verhaftete ihn 2017 in seiner Residenz in Srinagar und übergab ihn an die ED. Die Hauptverfahren gegen ihn sind zwei Terrorprozesse nach dem UAPA, die von der NIA eingeleitet wurden. Der Oberste Gerichtshof hatte die Kautionshaft unter Hinweis auf seine langjährige Inhaftierung gewährt.

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