Die Kieler Ratsversammlung hat Anträge auf einen Bürgerentscheid zum Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Holtenau-Ost abgelehnt. Stattdessen wird eine Informationskampagne lanciert. Die Verhandlungen zwischen Stadt Kiel und Bundeswehr laufen weiter.
Die Verhandlungen zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr über den Verkauf des 90 Hektar großen ehemaligen MFG-5-Geländes in Holtenau-Ost zwischen Holtenau und Friedrichsort ziehen sich hin, ein Ergebnis wird zeitnah erwartet. In der Ratsversammlung debattierten die Fraktionen über einen möglichen Bürgerentscheid, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob das Gelände verkauft werden soll – für Wohnraum oder Marinezwecke. Die Fraktion Die Linke/Die Partei forderte dies ein. „Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe. „Kiel brauche dringend Wohnraum und keine Fläche sei dafür besser geeignet als das ehemalige MFG-5-Gelände. Die Menschen in unserer Stadt sollen entscheiden, ob wir Marine haben wollen oder sozialen Wohnraum.“ Er hielt eine Enteignungsklage des Bundes für unwahrscheinlich, da sie zu teuer und zeitaufwendig sei. Die Grün-Rote Kooperation lehnte ab und setzte auf eine Informationskampagne mit öffentlichen Veranstaltungen. „Dabei ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden“, sagte Louisa Wiethold (Grüne). Arne Langniß (Grüne) ergänzte: „Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen ausgehen, deshalb kommt der Antrag zur Unzeit.“ SPD-Ratsherr Volkhard Hanns nannte es schmerzhaft, dass das Gelände nicht für Wohnraum verfügbar ist, forderte aber Ersatzflächen und lehnte den Bürgerentscheid ab: „Der Ausgang sei unkalkulierbar, weil die Entscheidung nicht rational getroffen werde.“ CDU-Fraktionsvorsitzende Antonia Grage betonte: „Unser Bürgerentscheid heißt Kommunalwahl und die findet alle fünf Jahre statt.“ Der SSW unterstützte die Idee grundsätzlich, stellte aber einen eigenen Antrag für eine Abstimmung nach Verhandlungsergebnis; Fraktionsvorsitzender Marcel Schmidt lobte Oberbürgermeister Ulf Kämpfert. Die Anträge von Die Linke/Die Partei und SSW wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, der Kooperationsantrag zur Informationskampagne angenommen.
