Das nationale Finanzministerium hat vorübergehend 13,5 Milliarden Rand an Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich für 69 Kommunen einbehalten, um die Einhaltung finanzwirtschaftlicher Regeln durchzusetzen. Der Fachausschuss für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten begrüßte diesen Schritt. Der südafrikanische Gemeindeverband SALGA forderte, dabei die Erfordernisse der kommunalen Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.
Die Entscheidung, die diese Woche bekannt gegeben wurde, richtet sich gegen Kommunen, die es versäumt haben, unausgeglichene Haushalte, Schulden bei Eskom und Wasserbehörden oder unzulässige Ausgaben zu korrigieren. Beamte des Finanzministeriums erklärten, dass die Sperre ein bis zwei Wochen dauern könnte, sofern die Gemeinderäte Zahlungspläne und Nachweise für Korrekturmaßnahmen vorlegen. Die Mittel waren für den 8. Juli vorgesehen, die nächsten Überweisungen sind für Dezember und März geplant.
Ausschussvorsitzender Dr. Zweli Mkhize sagte, der Schritt bestätige die Mängel in der Regierungsführung, die bei Aufsichtsbesuchen festgestellt wurden. Er fügte hinzu, dass ein mangelndes Sanktionsmanagement nicht fortbestehen könne, ohne die Einwohner zu beeinträchtigen.
Der nationale Sprecher von SALGA, Motalatale Modiba, erkannte die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht an, wies jedoch auf strukturelle Herausforderungen in der Kommunalverwaltung hin. Die stellvertretende Generaldirektorin des Finanzministeriums, Ogalaletseng Gaarekwe, betonte, dass die Maßnahme darauf abziele, Großversorger zu schützen, und nicht als Bestrafung gedacht sei.
