EU-Kommission schlägt einheitliche Strafen für illegalen Waffenhandel vor

Die EU-Kommission will den illegalen Waffenhandel eindämmen, indem sie einheitliche Mindesthöchststrafen in allen 27 Mitgliedstaaten einführt. Für den Handel mit illegalen Waffen sollen bis zu acht Jahre Haft gelten, für Besitz fünf Jahre. Die Initiative bereitet sich auf mögliche Risiken nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine vor.

Europa weist derzeit einen Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Waffengesetzen auf, was Kriminellen Schlupflöcher für den illegalen Waffenhandel bietet. Am Donnerstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um dies zu ändern. Sie fordert EU-weite Mindesthöchststrafen: Für den illegalen Waffenhandel mindestens acht Jahre Freiheitsstrafe, für den Besitz illegaler Waffen und Munition mindestens fünf Jahre. Das Entfernen der eingravierten Nummer auf einer Waffe soll mit mindestens vier Jahren bestraft werden.

Bisher variieren die Strafen stark zwischen den Ländern. In Deutschland beträgt die Höchststrafe für illegalen Waffenhandel und -besitz fünf Jahre. In Zypern wurden im Dezember 2025 eine Mutter und ihr Sohn zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie den Import von Schusswaffen und Munition versucht hatten.

Die Richtlinie richtet sich auch auf das potenzielle Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. „Ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kann auch neue Risiken bringen, weil kriminelle Netzwerke versuchen werden, daraus Profit zu schlagen“, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darauf müssen wir vorbereitet sein – auch auf einen möglichen Anstieg des illegalen Waffenhandels.“ Experten befürchten, dass Waffen unklarer Herkunft in Europa zirkulieren werden, zusätzlich zu den über 600.000 in der EU als gestohlen oder verloren gemeldeten Schusswaffen.

Besonders adressiert wird der Missbrauch neuer Technologien. „Für neue Technologien, wie 3D-Drucker, die für die illegale Produktion von Schusswaffen missbraucht werden, brauchen wir EU-weit neue Regeln“, betonte Brunner. Er schlägt Strafen von bis zu zwei Jahren für den 3D-Druck von Waffenteilen und die Verbreitung entsprechender Baupläne vor. In Deutschland und anderen EU-Staaten ist derzeit nur der Besitz solcher Waffen strafbar, nicht die Verbreitung der Pläne. Im Vergleich drohen in Kanada bis zu zehn Jahren und in Australien bis zu 14 Jahren Haft.

Eine Analyse des Thinktanks des EU-Parlaments hebt hervor, dass 3D-Druck-Technologien sich rasch weiterentwickelt haben, von einfachen Pistolen bis zu halbautomatischen Maschinengewehren. Diese „Geisterwaffen“ ohne Seriennummern sind für Sicherheitsbehörden schwer nachzuverfolgen und bergen ein hohes Risiko.

Verwandte Artikel

Illustration of German arms factory shipping tanks to Ukraine, with SIPRI graph showing Germany as 4th largest exporter.
Bild generiert von KI

Deutschland steigt zum viertgrößten Waffenexporteur auf

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hat Deutschland China überholt und ist nun der viertgrößte Exporteur schwerer Waffen. Fast ein Viertel der deutschen Lieferungen ging in die Ukraine, während Europa insgesamt seine Importe verdreifacht hat. Der Anstieg wird vor allem durch den Krieg in der Ukraine und Unsicherheiten bezüglich der US-Unterstützung in der Nato angetrieben.

Nach einer Razzia in Lübeck sitzen fünf Männer in Untersuchungshaft, die einem Netzwerk für den Export verbotener Güter nach Russland angehören sollen. Die Behörden werfen ihnen vor, EU-Sanktionen zu umgangen zu haben, indem sie über Scheinfirmen Dual-Use-Waren an russische Rüstungsunternehmen lieferten. Die Geschäfte nahmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu.

Von KI berichtet

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der bis zu sechs Monate Haft für die Beteiligung an einer nicht angemeldeten oder verbotenen Rave-Party vorsieht. Mit der Unterstützung der Regierung und der extremen Rechten wurde der Entwurf in erster Lesung mit 78 zu 67 Stimmen verabschiedet. Der Text geht nun an den Senat.

Ein 15-jähriger Junge wurde wegen Schüssen auf eine Wohnung in Brickebacken, Örebro, am 12. Juli 2025 zu einem Jahr und neun Monaten geschlossener Jugendfürsorge verurteilt. Fünf weitere Personen wurden wegen Beihilfe in verschiedenen Formen verurteilt, darunter ein 18-Jähriger, der für die Planung eine zehnjährige Haftstrafe erhält. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich drei Personen in der Wohnung.

Von KI berichtet

Finnlands Regierung schlägt vor, das derzeitige Verbot von Atomwaffen auf finnischem Territorium so schnell wie möglich aufzuheben, um die Sicherheit des Landes als NATO-Mitglied zu stärken. Verteidigungsminister Antti Häkkänen betont, dass die Änderung nur für die militärische Verteidigung gilt und keine Pläne zur Stationierung von Atomwaffen im Land beinhaltet. In Schweden zeigt eine Umfrage, dass eine Mehrheit der parlamentarischen Parteien eine Beteiligung an der europäischen Atomabschreckung unterstützt.

Der Regierungsrat des Obersten Volksgerichtshofs Kubas erließ am 23. Mai 2025 das Gutachten Nr. 475, in dem bekräftigt wurde, dass Diebstähle aus der Energieinfrastruktur als Sabotage gelten. In allen Fällen, die zwischen Januar 2025 und dem ersten Quartal 2026 verhandelt wurden, verhängten die Gerichte Haftstrafen von mehr als zehn Jahren. Diese Maßnahmen zielen auf den Diebstahl von Komponenten und Treibstoff ab, welche das nationale Stromnetz beeinträchtigen.

Von KI berichtet

Die EU verschiebt ihren Vorschlag für ein Komplettverbot von Ölimporten aus Russland. Grund ist der ausbleibende politische Rückhalt inmitten des Irankriegs, obwohl der Entwurf bereits fertig sei. Die Maßnahme sollte alle Mitgliedstaaten betreffen, einschließlich Ungarn und der Slowakei.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen