RN bricht mit UDI wegen Einschränkung der Gratuidad im Schulsicherheitsgesetz

Der RN-Abgeordnete Diego Schalper traf sich mit oppositionellen Abgeordneten, um Änderungen am Gesetzentwurf 'Escuela Protegida' abzumildern, was für Unmut bei UDI-Mitgliedern sorgte. Die Regierung von Präsident José Antonio Kast brachte das Projekt in den Bildungsausschuss ein und schlug vor, Universitätsstipendien (Gratuidad) für Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, für fünf Jahre zu sperren. Die Maßnahme, die lange Zeit von den Gremialistas gefordert wurde, stößt auf parteiübergreifenden Widerstand.

Vier Regierungsvertreter nahmen an der Sitzung des Bildungsausschusses der Abgeordnetenkammer teil, um über den Gesetzentwurf 'Escuela Protegida' zu debattieren, der Maßnahmen für Sicherheit, Ordnung und Respekt in der Bildungsgemeinschaft vorsieht, sowie über einen weiteren Entwurf zur Verschärfung der Sanktionen bei Schulgewalt.

Die Minister María Paz Arzola (Bildung) und José García (Segpres) sowie die Unterstaatssekretäre Daniel Rodríguez und Constanza Castillo stießen auf Widerstand von Seiten der Linken und unerwartet auch von der RN. Der Fraktionsvorsitzende der RN, Diego Schalper, traf sich nach der Sitzung mit den Abgeordneten Juan Santana (PS) und Héctor Barría (DC), um sich auf Änderungen zur Abmilderung des Gesetzentwurfs zu einigen, insbesondere hinsichtlich der fünfjährigen Sperre der universitären Gratuidad für Personen, die wegen Verbrechen gegen Leben, Integrität, Eigentum oder öffentliche Infrastruktur verurteilt wurden.

Schalper erklärte: 'Es erscheint grundlegend, eine breite Unterstützung zu haben. Dafür müssen wir miteinander sprechen und Vereinbarungen finden'. Ximena Ossandón (RN) sagte, Fälle sollten individuell analysiert werden, wobei der Fokus auf der familiären Verantwortung liegen müsse. Minister García antwortete: 'Wir sind offen dafür, die von Ihnen eingebrachten Hinweise aufzugreifen'.

Die UDI äußerte ihren Unmut. Die Fraktionsvorsitzende Flor Weisse beklagte, dass man zuerst mit der Opposition verhandele, und der Ausschussvorsitzende Sergio Bobadilla stellte Schalpers Vorgehensweise infrage: 'Wenn er zuerst zur Opposition geht, erzeugt das nicht nur eine politisch unaufrichtige Haltung'. Ricardo Neumann (UDI) bezeichnete es als widersprüchlich. Historisch gesehen hat die UDI diese Einschränkung bereits erfolglos in Haushaltsberatungen und früheren Initiativen gefordert.

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