Die Gewerkschaft ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband haben sich auf einen neuen Manteltarifvertrag für Beschäftigte kommunaler Busunternehmen in Schleswig-Holstein geeinigt. Der Vertrag sieht Verbesserungen wie eine höhere Jahressonderzahlung und eine neue Einspringprämie vor. Streiks drohen derzeit keine mehr.
In Schleswig-Holstein wurde eine Einigung über einen neuen Manteltarifvertrag für Beschäftigte kommunaler Busunternehmen erzielt. Wie die Gewerkschaft ver.di Nord in einer Pressemitteilung am Sonntag berichtet, konnte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) für den Tarifvertrag überzeugt werden, der zahlreiche Verbesserungen für die Beschäftigten vorsieht.
Die tarifliche Jahressonderzahlung wird während der Laufzeit stufenweise um insgesamt 1.400 Euro angehoben. Zuschläge werden künftig nach der individuellen Entgeltstufe gezahlt, und Nachtarbeitszuschläge beginnen bereits ab 21 Uhr. Außerdem wird eine Einspringprämie für das „Holen aus dem Frei“ eingeführt, abhängig von der Arbeitszeit.
Die Tarifvertragsparteien haben sich verpflichtet, bis zum 30. Juni 2028 Verhandlungen über eine Eingruppierungsverpflichtung aufzunehmen. Bei Einführung des autonomen Fahrens sollen verpflichtende Verhandlungen zu einem Zukunftstarifvertrag folgen.
„Wir sind bei dieser Einigung über die Grenzen des Machbaren gegangen“, erklärte Andreas Schulz von der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Nahverkehrsbetriebe im Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein. Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring bezeichnete das Ergebnis als vertretbaren Kompromiss und kündigte an, dass ab 1. Juli 2026 die Verhandlungen über die Entgelte beginnen.
Die Gewerkschaft fordert von Land und Kommunen eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV. „Wer die verkehrspolitische Wende schaffen will, muss auch dafür sorgen, dass die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit hier die richtigen Schritte gemacht werden können. Nur die Finanzierung modernster Busse reicht nicht, auch die personellen Rahmenbedingungen müssen gefördert und finanziert werden“, so Bähring.
Drei Verhandlungsrunden endeten ohne Ergebnis, in der vierten Runde wurde ein Kompromiss gefunden. Die Zustimmung der Gremien steht noch aus und muss bis zum 31. März erfolgen. Weitere Streiks, wie der zuletzt am 27. Februar, werden vorerst vermieden. Die vorherige Einigung datiert auf 2024 nach fünf Runden, und ein neuer Verhandlungszeitraum bis 30. Juni 2028 wurde festgelegt, um Planbarkeit zu schaffen.
