Die Spd-Bundestagsfraktion schlägt vor, den Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn und die Bundespolizei in einem neuen 'Zentralen Objektschutz Bahn' zusammenzufassen. Die Gewerkschaft der Polizei reagiert zurückhaltend und weist auf viele offene Fragen hin. Ziel ist es, Koordinationsprobleme und ein uneinheitliches Schutzniveau zu beheben.
Die Spd-Innenpolitiker kritisieren die derzeitige Sicherheitslage bei der Bahn als geprägt von parallelen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Akteuren. In einem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, heißt es: „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau.“
Zurzeit setzt der privatrechtlich organisierte Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn (Db) das Hausrecht an Bahnhöfen und in Zügen durch, während die Bundespolizei hoheitliche Aufgaben übernimmt. Die Spd will beide in einem 'Zentralen Objektschutz Bahn' vereinen, der dem Modell des 'Zentralen Objektschutzes' der Berliner Polizei nachempfunden ist. Dort bewachen Polizeibeschäftigte nach einer 21-wöchigen Ausbildung gefährdete Einrichtungen wie Botschaften.
Die Gewerkschaft der Polizei (Gdp) ist nicht überzeugt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gdp für den Bereich Bundespolizei, sagte dem Rnd: „Es fehlen noch viele Details, um die Idee der Spd abschließend beurteilen zu können.“ Er fragte: „Welcher Status soll für die 'neuen' Beschäftigten geschaffen werden? Welche tatsächlichen genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?“ Zudem müsse die Bahn als Eigentümer eigene Schutzmaßnahmen ergreifen, was im Papier nicht angesprochen werde.
Die Db-Sicherheit und ihre Subunternehmen beschäftigen rund 5000 Personen. Sicherheitsdienste anderer Eisenbahnunternehmen im Nahverkehr werden im Spd-Vorschlag nicht erwähnt. Die Gdp betont, dass viele Punkte unklar bleiben.
